MADRID: Die mit knapper Mehrheit erfolgte Verabschiedung des Pakts zu Migration und Asyl hat inmitten sich verschärfender geopolitischer Spannungen und angesichts der bevorstehenden Europawahl relativ wenig Beachtung gefunden. Und natürlich ist die Einigung eher der Tatsache ihrer Verabschiedung wegen bemerkenswert als wegen der in ihr enthaltenen Bestimmungen. Trotzdem markiert sie die Kulmination jahrzehntelanger Bemühungen zur Reform des „Dublin-Systems“ der EU zur Regelung von Migrationsfragen.
Die dringende Notwendigkeit von Veränderungen war nicht zu bezweifeln. Allein letztes Jahr überquerten 380.000 Menschen unbefugt die EU-Grenzen – die höchste Zahl seit 2016 –, und eine Rekordzahl von 1,14 Millionen beantragte Asyl. Die Hauptankunftsländer – darunter Griechenland, Italien und Spanien – hatten sich schon lange für eine fairere Verteilung der Asylsuchenden innerhalb der EU ausgesprochen. Doch ein Konsens zu diesem Thema war aufgrund der unterschiedlichen Interessen und Prioritäten der EU-Mitgliedstaaten schwer erreichbar.
Das hat sich nicht geändert. Der Pakt zu Migration und Asyl beruht auf einem zerbrechlichen Kompromiss: Die Frontstaaten stimmten zu, Aufnahmelager zur Bearbeitung der Asylanträge der Asylsuchenden einzurichten und als nicht anspruchsberechtigt betrachtete Personen abzuschieben, und die übrigen EU-Länder sollen entweder einen Teil der Übrigen aufnehmen oder sich an Initiativen zur Kostenübernahme beteiligen. Vielen führenden europäischen Politikern jedoch geht dies nicht weit genug.
MADRID: Die mit knapper Mehrheit erfolgte Verabschiedung des Pakts zu Migration und Asyl hat inmitten sich verschärfender geopolitischer Spannungen und angesichts der bevorstehenden Europawahl relativ wenig Beachtung gefunden. Und natürlich ist die Einigung eher der Tatsache ihrer Verabschiedung wegen bemerkenswert als wegen der in ihr enthaltenen Bestimmungen. Trotzdem markiert sie die Kulmination jahrzehntelanger Bemühungen zur Reform des „Dublin-Systems“ der EU zur Regelung von Migrationsfragen.
Die dringende Notwendigkeit von Veränderungen war nicht zu bezweifeln. Allein letztes Jahr überquerten 380.000 Menschen unbefugt die EU-Grenzen – die höchste Zahl seit 2016 –, und eine Rekordzahl von 1,14 Millionen beantragte Asyl. Die Hauptankunftsländer – darunter Griechenland, Italien und Spanien – hatten sich schon lange für eine fairere Verteilung der Asylsuchenden innerhalb der EU ausgesprochen. Doch ein Konsens zu diesem Thema war aufgrund der unterschiedlichen Interessen und Prioritäten der EU-Mitgliedstaaten schwer erreichbar.
Das hat sich nicht geändert. Der Pakt zu Migration und Asyl beruht auf einem zerbrechlichen Kompromiss: Die Frontstaaten stimmten zu, Aufnahmelager zur Bearbeitung der Asylanträge der Asylsuchenden einzurichten und als nicht anspruchsberechtigt betrachtete Personen abzuschieben, und die übrigen EU-Länder sollen entweder einen Teil der Übrigen aufnehmen oder sich an Initiativen zur Kostenübernahme beteiligen. Vielen führenden europäischen Politikern jedoch geht dies nicht weit genug.